Richter Rechtsanwälte

Nun hat der Bundespflegeminister Daniel Bahr tatsächlich den ersten Teil des inzwischen gestückelten Reformwerks zur Pflegeversicherung vorgelegt, das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG). Der gewaltige Titel lädt geradezu zur Kritik ein, da eine Neuausrichtung sich im Gesetz nun wirklich nicht findet. Von den eigentlich im Konsens diskutierten Themen (Pflegebedürftigkeitsbegriff, Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, der Attraktivität der Pflegeberufe und die überbordenden Bürokratie) findet sich in diesem Referentenentwurf keine Regelung. Wie die Bewertung ausfällt ist allein ein Reflex darauf, was man erwartet hatte. Erwartete man von dieser Reform den großen Wurf, einen neuen Pflegebegriff, ein beherztes Angehen der Probleme, die unserer Gesellschaft durch die demographische Entwicklung drohen, so ist man zu Recht bitter enttäuscht.

Das System der Sicherung und Entwicklung der Qualität in der Pflege kommt nicht zur Ruhe, obwohl der Gesetzgeber zum 01.07.2008 mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz Großes vorhatte. Doch aus den klaren gesetzlichen Regelungen der §§ 112 bis 120 SGB XI hat die Spielschar der Selbstverwaltung sowie der Fachkolleginnen und -kollegen in der Pflege ein klassisches Drama gemacht. Nach den Pflegetransparenzvereinbarungen und den Noten in der Pflege (1. Akt), den Maßstäben und Grundsätzen, die erst von der Bundesschiedsstelle nach § 113b SGB XI zustande kamen (2. Akt), nun der 3. Akt: die Expertenstandards.